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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Köln Jahr: 1993

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Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters

OLG Köln (6 U 163/92) | Datum: 02.04.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers sind jeweils zulässig. Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache [...]

STRAßENVERKEHR; HAFTUNG; QUOTE ZURÜCKSETZEN

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

1. Die Vorverfahrensgebühr fällt mit Abschluß des Mandatsvertrags an, nicht erst mit dem Zugang der Verteidigerbestellung bei Gericht. 2. Zu den erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören auch Fahrt- und Reisekosten des Verteidigers, der nicht am Ort des Prozeßgerichts wohnt, wenn seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Das ist namentlich dann der Fall, wenn es sich bei den Verteidigern um RAe des Vertrauens handelt und die Beschuldigten sich gegen einen Vorwurf von erheblichem Gewicht verteidigen müssen.

OLG Köln (2 Ws 110/93; 2 Ws 112/93) | Datum: 30.03.1993

AGS 1993, 60 ZfS 1993, 353 [...]

1. Hat sich das Fahrzeug des Geschädigten im Zeitpunkt des Zusammenstoßes entgegen seinen und den Angaben des Versicherungsnehmers nicht in Bewegung befunden, sondern gestanden, ist dies für die Annahme eines gestellten Unfalls ein erhebliches Indiz, weil sich der Geschädigte nicht notwendig im Fahrzeug befunden haben muß. Für den anderen Fall, daß sich der Geschädigte im fahrenden Fahrzeug befunden hat, liegt die Annahme eines gestellten Ereignisses wegen der großen Gefahr für den Fahrer bei einer absichtlich herbeigeführten Kollision eher fern. 2. Der Versicherungsnehmer ist des Versicherungsbetruges überführt, wenn er ungebremst mit etwa 60 km/h auf das Fahrzeug des Geschädigten aufgefahren sein will, wobei sein nach seinen Angaben auf dem Beifahrersitz sitzender Bruder unverletzt geblieben ist, obwohl er nicht angegurtet war. 3. Daß der Sachverständige an den Unfallfahrzeugen Lackpartikel des jeweils anderen Fahrzeugs gefunden hat, spricht zwar für eine irgendwie geartete Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, spricht aber nicht gegen einen gestellten Unfall. 4. Weitere Indizien für ein gestelltes Unfallereignis sind im vorliegenden Fall: - Unfall zur Nachtzeit in unbewohnter Gegend, wo mit unbeteiligten Zeugen nicht unbedingt zu rechnen war; - Unfall an einer Straßeneinmündung mit ungewöhnlicher Vorfahrtregelung, die eine unbeabsichtigte Vorfahrtverletzung des Versicherungsnehmers erklärlich erscheinen ließ; - keine Hinzuziehung von Polizei trotz nicht unerheblicher Fahrzeugschäden; - Schädiger fuhr ein relativ geringwertiges Fahrzeug, Geschädigter dagegen ein höherwertiges.

OLG Köln (5 U 72/91) | Datum: 25.03.1993

r+s 1994, 402 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

OLG Köln (13 U 59/93) | Datum: 23.06.1993

BRS 86, 9 OLGReport-Köln 1993, 306 SP 1994, 178 VerkMitt 1994, 78 r+s 1994, 53 [...]

Das Verlassen eines Grundstücks nach links unter Überqueren von zwei Fahrspuren ohne ausreichende Beachtung des fließenden Verkehrs stellt eine grobe Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 10 StVO dar. Der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 8,4 km/h überschreitende Kraftfahrer muß sich in Anbetracht des groben Verkehrsverstoßes des anderen Unfallbeteiligten lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen. Der hierauf entfallende Verursachungsanteil ist mit 20 % zu bemessen.

OLG Köln (16 U 157/92) | Datum: 31.03.1993

Zur Haftungsverteilung; bei Kollision zwischen zu schnell fahrendem Vorfahrtberechtigten und aus dem Grundstück Herausfahrenden siehe: - LG Kleve SP 1994, 2 30 % Mithaftung; Vorfahrtberechtigter ist statt 50 km/h 60 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige einer Kraftfahrt-Fahrzeugvers. die Frage nach dem 'entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs' mit 15.900 DM beantwortet hat, obwohl er an die Verkäuferfirma nur 13.990 DM gezahlt hat, während die weiteren 2.000 DM Zubehörteile betreffen, die nachträglich und nicht etwa bei der Verkäuferfirma eingebaut worden sind, - wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Versicherer (offensichtlich aufgrund unrichtiger Information durch den Versicherungsnehmer) unzutreffend erklärt hat, der eigentliche Kaufpreis mache 14.990 DM aus, weil der Versicherungsnehmer einen Preisnachlaß in Höhe von 1.000 DM erhalten habe, - wenn der Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage des Versicherers hin nicht etwa eine Preisliste für Kfz des Baujahres seines Fahrzeugs vorgelegt hat, sondern eine um ein Jahr jüngere mit einem um ca. 2.000 DM höheren Kaufpreis für sein Kfz, - wenn der Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Anmahnungen des Versicherers die Verkäuferfirma lange Zeit nicht genannt hat, obwohl ihm dies unschwer möglich gewesen wäre, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen (auch wenn der Versicherungsnehmer Einzelangaben zum Typ des Kfz gemacht hat, nach denen theoretisch u.U. die Möglichkeit für den Versicherer bestanden hätte, den tatsächlichen Kaufpreis zu ermitteln), sind die Voraussetzungen der vom BGH entwickelten Relevanz-Rspr. erfüllt.

OLG Köln (5 U 60/93) | Datum: 16.12.1993

Vgl. zu falschen Angaben zum Kaufpreis OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, 43 . VersR 1994, 1462 r+s 1994, 208 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

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